AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen und Angebote der TSSC GmbH (nachfolgend Lieferer genannt) erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Handelspartnern (nachfolgend Besteller
genannt), selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die nachstehenden
Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren
Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Lieferer
nicht an, es sei denn, der Lieferer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sämtliche
Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen
wurden zwischen den Vertragsparteien nicht getroffen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(2) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
sowie Unternehmer nach Handelsgesetzbuch (HGB).

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Lieferers sind freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Das gleiche gilt für
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Sofern die Übersendung einer Auftragsbestätigung
unterbleibt, kommt der Vertrag gleichwohl zustande, wenn der Lieferer aufgrund der Bestellung ausliefert
und der Besteller die Ware abnimmt.

(2) Geringfügige technische Änderungen während der Laufzeit einer (Netto-, Brutto-) Preisliste bleiben
dem Lieferer vorbehalten.

§ 3 Umfang der Lieferung

(1) Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers  maßgebend.
Teillieferungen sind auf dem Lieferschein vermerkt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der
schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Lieferers,
die sich grundsätzlich in Euro verstehen inklusive der  Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe. Die Preise schließen Verpackungen, Fracht, Porto, Zölle, Gefahrengut- und Sicherheitszuschläge
sowie Versicherung nicht mit ein. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Für Versandkosten, Mindermengenzuschläge und andere Restbestandteile sowie für Skonti ist
die jeweils gültige Preisliste des Lieferers maßgebend.

(3) Frachtfrei gestellte Preise gelten nur unter der Voraussetzung offenen, ungehinderten Bahn-,
Straßen-, Schiffs- und Flugverkehrs auf den in Betracht kommenden Bahnstrecken, Auto- und Wasser-
straßen sowie Flugrouten.

(4) Fehlfrachten gehen zu Lasten des Bestellers.

(5) Die Rechnungen des Lieferers sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
Abzug. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges des Bestellers werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 Prozent-
punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

(6) Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die bei Ausübung
des pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessens der Lieferers begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit
des Bestellers entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen,
dem Lieferer jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so ist der Lieferer unbeschadet
weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung
einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung von entsprechenden
Sicherheiten zu verlangen, und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung
von solchen Sicherheiten – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der
Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer sämtliche durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden
Schäden zu ersetzen.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

(1) Verbindliche Lieferzeiten müssen ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart werden. Bei
sämtlichen sonstigen Lieferterminen handelt es sich lediglich um unverbindliche oder ungefähre Liefertermine
und Lieferfristen, bei denen sich der Lieferer bemüht, diese einzuhalten.

(2) Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch den Lieferer, jedoch nicht, bevor
alle Einzelheiten der Ausführung der Lieferung geklärt sind und sämtliche vom Besteller zu erfüllende
Voraussetzungen vorliegen. Sofern der Besteller nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, beginnt eine
neue Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch den Lieferer.

(3) Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Bei sofortiger Lieferung der Ware kann auf die
Absendung einer Auftragsbestätigung verzichtet werden. Die Bestätigung kann in diesem Fall durch einen
Lieferschein ersetzt werden.

(4) Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, andernfalls der Tag der Absendung
der Ware. Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Datum der Auftrags-
bestätigung abzunehmen.

(5) Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

(6) Sofern der Lieferer in Lieferverzug gerät, muss der Besteller dem Lieferer zunächst eine angemessene
Nachfrist zur Leistung setzen. Sofern diese Frist fruchtlos verstreicht, kann der Besteller unter den jeweiligen
Voraussetzungen der §§ 280, 281, 284, 286, 323 BGB die dort geregelten Rechte geltend machen.

(7) Erhält der Lieferer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen seines
Vorlieferanten nicht, nicht vollständig, mangelhaft oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer
Gewalt ein, so wird der Lieferer den Besteller darüber rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall
verlängert sich die Frist um die Dauer der Behinderung.

Der höheren Gewalt stehen gleich Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit,
unverschuldete Transporte und Engpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen wie beispielsweise
durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver
Betrachtungsweise nicht vom Lieferer schuldhaft herbeigeführt worden sind. Ist ein Liefertermin oder
eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von verschiedenen Ereignissen der vereinbarte
Liefertermin oder die vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Monate überschritten, so ist der Besteller
berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(8) Bei Abrufaufträgen kann der Lieferer ab zwei Wochen nach Auftragsbestätigung eine verbindliche
Einteilung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb dieser zwei Wochen nach
oder gerät er in Annahmeverzug, ist der Lieferer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und
nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

(1) Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr
und zu Lasten des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt dem Lieferer
vorbehalten. Der Lieferer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung
des Bestellers zu versichern. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht mit Übergabe der zu liefernden Ware an den Besteller, den Spediteur, den Frachtführer
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, spätestens mit Verlassen
des Lagers des Lieferers auf den Besteller über.

(2) Sofern sich die Sendung der Ware dadurch verzögert, dass der Lieferer in Folge gänzlichen oder
teilweisen Zahlungsverzuges des Bestellers von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, oder
aus einem sonstigen vom Besteller zu vertretenden Grund, geht die Gefahr spätestens ab Datum der
Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

(3) Ist eine Abnahme vorgesehen oder vereinbart, so erfolgt diese nach Maßgabe näherer Vereinbarungen
im Lieferwerk unverzüglich nach Meldung der Versandbereitschaft. Die Kosten der Abnahme trägt
der Besteller. Erfolgt die Abnahme trotz angemessener Fristsetzung nicht oder verzichtet der Besteller
auf sie, so ist der Lieferer berechtigt, das Material ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und
Gefahr des Bestellers zu verwahren. Die Ware gilt in diesem Fall als mangelfrei geleistet, es sei denn
der Mangel wäre auch bei einer Abnahme nicht erkennbar gewesen.

(4) Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Anderenfalls ist der Lieferer
berechtigt, sie nach dessen Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, die ohne
Weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von
Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner sind Fälle hierunter
zu fassen, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen
Mängel sind bei dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen
zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst
werden.

(2) Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Lieferer unverzüglich gerügt werden.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und der Rügepflicht durch den Besteller gilt die Ware in Ansehung
des betreffenden Mangels als genehmigt.

(3) Mängel der gelieferten Sache einschließlich des vollständigen Fehlens sowie inhaltlicher Mängel
der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden vom Lieferer innerhalb von einem Jahr ab Lieferung
nach entsprechender Mitteilung durch den Besteller behoben. Dies geschieht nach Wahl des Lieferers
durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Besteller
verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.

(4) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung
oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von
einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn dem Lieferer hinreichend die Gelegenheit
zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt
wurde. Dieselben Rechte stehen dem Besteller zu, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom
Lieferer ernsthaft und endgültig verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel
hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen
vorliegt. Unzumutbarkeit liegt bei unverhältnismäßigen Kosten der Nachbesserung vor oder wenn der
durch die Nachbesserung zu erreichende Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des Aufwandes
steht, der durch das Interesse des Bestellers nicht mehr gerechtfertigt ist.

(5) Die Haftung des Lieferers für leicht fahrlässige Pflichtverletzung wird ausdrücklich ausgeschlossen,
sofern es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder Garantien handelt oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Lieferers.

(6) Haftungsansprüche sowie sonstige vertragliche Ansprüche verjähren ein Jahr nach Gefahrenübergang.

(7) Retouren, die nicht auf der Mangelhaftigkeit der Kaufsache beruhen, berechtigen nicht zum Rücktritt
und sind nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Geschäftsleitung oder nach besonderer Vereinbarung
zulässig. Werden Retouren hiernach zugelassen, so erfolgt eine Gutschrift nur unter Abzug von mindestens
25 % des Kaufpreises. Sämtliche Kosten der Rücklieferung gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 8 Verpackung, Packnorm und Haftungsfreistellungen des Lieferers

(1) Soweit die Ware des Lieferers auf Euro-Paletten und/oder in Mehrwegverpackungen geliefert wird
und ein sofortiger Austausch bei Anlieferung nicht erfolgt, behält sich der Lieferer vor, die gelieferten
Euro-Paletten und/oder Mehrwegverpackungen zum Marktpreis zu berechnen.

(2) Diese Berechnung erfolgt nicht, wenn die vom Lieferer übersendeten Euro-Paletten und/oder
Mehrwegverpackungen binnen drei Wochen nach Anlieferung in einem einwandfreien Zustand
frachtfrei zurückgegeben werden. Die Euro-Paletten und Mehrwegverpackungen bleiben bis zu
ihrer Bezahlung das Eigentum des Lieferers.

(3) Der Besteller haftet für Beschädigungen und Verunreinigungen der Euro-Paletten bzw. Mehrweg-
verpackungen bis zur Rückgabe an das Werk / Lager des Lieferers oder bis zur Übergabe an den Fracht-
führer. Sofern der Besteller die Euro-Paletten bzw. die Mehrwegverpackungen oder Teile davon entweder
nicht oder in einem Zustand zurückgibt, der eine Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit mit angemessenen
Mitteln nicht zulässt, so hat der Besteller dem Lieferer 75% der Wiederbeschaffungskosten gleichartiger,
neuer Euro-Paletten bzw. Mehrwegverpackungen bzw. Teile davon zu ersetzen.

(4) Besteller, die die Verpackungen des Lieferers für „gefährliche Güter“ im Sinne von § 2 des Gesetzes
zur Beförderung gefährlicher Güter verwenden, sind verpflichtet, dem Lieferer vor Auftragserteilung
detailliert über alle mit den zu verpackenden Gütern verbundenen Gefahren vollständig zu informieren.
Sollte der Lieferer gemäß § 12 Abs. 5 Ziff. 2 des vorgenannten Gesetzes schadensersatzpflichtig werden,
weil der Besteller seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist, so ist der Besteller
verpflichtet, den Lieferer von etwaigen hieraus erwachsenden Ansprüchen freizustellen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (nachfolgend „Kaufsache“) vor, bis alle
Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller beglichen sind. Bei vertrags-
widrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der
Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

(2) Der Besteller hat die Kaufsache auf eigene Kosten ausreichend, insbesondere gegen Diebstahl,
Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zum Neuwert zu versichern. Der Besteller hat die vor-
behaltene Ware pfleglich zu behandeln, ins besondere die vorgesehenen Wartungs- und Benutzungs-
hinweise zu beachten.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, damit der Lieferer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, dem Lieferer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen
Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen.
Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm
nicht gestattet.

(5) Wird die Kaufsache bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort vollständig bezahlt, ist der
Besteller verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt an den Dritterwerber weiter zu veräußern.

(6) Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Kaufsache entfällt, wenn der Besteller seine Zahlung
einstellt oder gegenüber dem Lieferer in Zahlungsverzug gerät.

(7) Der Besteller tritt bereits jetzt an den Lieferer alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und
Nebenrechte in Höhe des mit dem Lieferer vereinbarten Faktura- Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer
ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung der Kaufsache gegen seinen Abnehmer oder
Dritten erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung
ermächtigt. Diese Ermächtigung endet, wenn der Besteller seine Zahlung einstellt oder gegenüber dem
Lieferer in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle ist der Lieferer berechtigt, die Abtretung offen zu legen
und die Forderung selbst einzuziehen.

(8) Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird stets für den Lieferer vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt
der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Kaufsache zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehenden Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird
die Kaufsache mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt
der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Kaufsache zu
den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der
Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der
Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer.

(9) Der Besteller tritt an den Lieferer auch die Forderungen zur Sicherungen der Forderungen des Lieferers
gegen den Besteller ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen.

(10) Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit des Lieferers die zu sichernde Forderung
um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.

§ 10 Freistellungsklausel

(1) Der Besteller verpflichtet sich, bei einem beabsichtigten Weiterverkauf von Kaufsachen, die er vom
Lieferer erworben hat, die gesetzlichen Ausfuhrbeschränkungen und sonstigen -bestimmungen, insbesondere
das  Kriegswaffenkontrollgesetz und das Ausfuhrgesetz, sowie internationale Handelsbeschränkungen,
Boykotte und UN-Sanktionen zu befolgen.

(2) Bei Weiterverkauf der vom Lieferer erworbenen Kaufsache stellt der Besteller den Lieferer von allen
nach den genannten Gesetzen aufgrund der Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen aus § 11
Abs. 1 zulässigen Buß- und Ordnungsgeldern sowie sonstigen Strafen frei.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Für die Geschäfts- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem
Besteller und dem Lieferer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers (Nettetal).

(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich
rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Lieferers (Nettetal). Dies gilt auch für
Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Der Sitz des Lieferers (Nettetal) gilt auch dann zwischen dem Lieferer
und dem Besteller als vereinbarter Gerichtsstand, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gelten an dieser Stelle
die Regeln des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches in entsprechender Anwendung.

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